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Pressemitteilungen von 2005 |
Junge Union begrüßt Eröffnung
von A44-Teilabschnitt
Die heutige Freigabe des Abschnitts Walburg der A44 sei ein wichtiger
Schritt zur Entlastung der Anwohner und ein Meilenstein für
die Verbindung Nordhessens in Richtung Osten, erklärt die Junge
Union Nordhessen (JU) in einer Stellungnahme. „Es geht endlich
voran“, so der Vorsitzende der JU, Oliver André und
fügt an: „Die Fertigstellung des ersten Teilabschnitts
zieht einen Schlussstrich unter die Blockadehaltung der früheren
rot-grünen Landesregierung.“ Die A44 sei das letzte Projekt
der Deutschen Einheit, das vollendet werde. Im Wahlprogramm der
SPD von 1994 wurde die A44 noch zugunsten kleinerer Ortsumgehungen
abgelehnt. In der Folgezeit lies sich die rot-grüne Landesregierung
nur durch Bundesweisung zur Mitarbeit bewegen. Jede Verzögerung,
wie z.B. die Verwendung des langsameren westdeutschen Planungsrechtes
habe Hans Eichel genutzt. „Dieses Zögern und Verhindern
hat zur Folge, dass die Fertigstellung der A44 noch einige Jahre
dauert, während andere Regionen schon von guten Ost-West-Verbindungen
profitieren“, erklärt André. Dies sei nicht zuletzt
auf die Haltung Hans Eichels zurückzuführen. Er habe laut
JU die Entwicklung seiner Heimatregion verhindert. Seine derzeitige
Präsenz müsse für die Menschen in Walburg und Hessisch-Lichtenau
wie Hohn wirken.
Die Junge Union ist überzeugt, dass die Hessische Landesregierung
unter Roland Koch die weitere Fertigstellung im Interesse der Anwohner
und der Wirtschaft Nordhessens zügig voranbringe. Eine weitere
Verzögerung sei nicht hinzunehmen. Eine wichtige Maßnahme
hierfür wäre nach Meinung der JU die Abschaffung des Verbandklagerechtes
für Naturschutzverbände, das sich in der Vergangenheit
als wesentlicher Wettbewerbsnachteil für Deutschland erwiesen
habe. Ebenso wichtig sei die Verkürzung der Planungsverfahren,
wo es mit der Planungsgruppe Gehb/Posch schon erfreuliche Ansätze
gebe. Für die A44 wären diese Reformen zwar nicht mehr
hilfreich, jedoch könnten weitere hessische Autobahnprojekte
wie die A49 und A4 davon profitieren. „Nach der heutigen Freigabe
der Umfahrung Walburg ist Nordhessen dank der CDU-Landesregierung
endgültig auf dem richtigen Weg“, freut sich André
abschließend. |
Junge Union wirft Eichel schmutzigen
Wahlkampf vor
Die SPD setze ihren Stil der politischen Lüge auch in diesem Wahlkampf
fort, lautet das Fazit der Jungen Union Nordhessen (JU) zu den Wahlkampfauftritten
von Bundesfinanzminister Eichel. Die Auftritte seien geprägt von
Unwahrheiten und glatten Lügen. Beim Besuch des Kanzlers auf dem
Kasseler Königsplatz hatte Eichel behauptet, die CDU-Landesregierung
verhindere den Ausbau der A44 Richtung Eisenach. Eichel leugne damit
seine eigene Rolle, die er in den 90er-Jahren als Hessischer Ministerpräsident
gespielt hat. Nachdem die rot-grüne Landesregierung unter dem Einfluss
der Grünen das Projekt immer weiter verzögerte, hinterließ sie ihren
Nachfolgern eine vollkommen verfehlte Planung. Erst unter Roland
Koch sei die A44 wieder mit höchster Priorität behandelt worden.
Die Pläne für die Strecke mussten aber übernommen werden und führten
maßgeblich zum momentanen Baustopp auf dem Streckenabschnitt Hessisch
Lichtenau. „Hans Eichel ist verantwortlich dafür, dass Kassel auch
15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht an den Osten Deutschlands
angebunden ist“, so der Bezirksvorsitzende der JU, Oliver André
und fügt hinzu: „Seine Behauptung ist nicht nur falsch, sondern
sie grenzt an Wählerbetrug.“
Die Wahlkampagnen der SPD liefen gänzlich ins Leere. Die Behauptung,
Geringverdiener werden durch eine höhere Mehrwertsteuer stärker
belastet, entbehre jeglicher Grundlage. Die SPD verschweige, dass
durch das Absenken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter
einer CDU-geführten Bundesregierung am Ende sogar mehr Geld für
die Arbeitnehmer übrig bleibt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz,
der u.a. für Grundnahrungsmittel, Zeitungen und öffentliche Verkehrsmittel
gilt, werde bei der Union nicht verändert - ganz im Gegensatz zu
den Plänen von Finanzminister Eichel. „Herr Eichel würde mit seinen
Plänen gerade den Geringverdienern das Geld aus der Tasche ziehen“,
so André weiter. Die Wähler würden das sehr genau beobachten und
ließen sich nicht vom plumpen Wahlkampfgehabe der SPD täuschen.
Der Realitätsverlust der Genossen sei erstaunlich. Die Regierung
Schröder versuche im Wahlkampf ihre verheerende Bilanz schönzureden.
So äußerte Eichel bei der Eröffnung der Kasseler Herbstausstellung,
den Kommunen sprudele die Gewerbesteuer aus den Ohren. „Die Gewerbesteuer
als wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen ist durch die verfehlte
Wirtschaftspolitik von Rot-Grün größtenteils eingebrochen“, stellt
André die Verhältnisse klar. Den Städten und Gemeinden stünde das
Wasser bis zum Hals. „Bundesfinanzminister Eichel trägt dafür die
Hauptverantwortung - er hat versagt“, so André abschließend. |
Junge Union unterstützt Bundestagskandidaten
der CDU
Die Junge Union Nordhessen (JU) stellt sich hinter die von der
CDU nominierten Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag,
Bernd Siebert, Helmut Heiderich, Dr. Jürgen Gehb und Dr. Christoph
Butterweck. „Für die Region ist es wichtig, mit profilierten
Persönlichkeiten in Berlin vertreten zu sein“, so der
Bezirksvorsitzende Oliver André (Bad Soden-Allendorf). Die
Kandidaten hätten durch ihre Arbeit in der Vergangenheit im
Bundestag und auch außerhalb bewiesen, dass sie in der Lage
sind, die anstehenden Probleme in der Bundespolitik anzupacken.
Die Junge Union verbindet mit ihrer Unterstützung aber auch
Forderungen. So müssten gerade in der strukturschwachen Region
Nordhessen die Verkehrswege ausgebaut werden. Die A49 und A4 seien
die dringendsten Anliegen. Die Junge Generation brauche eine Perspektive
vor Ort, die nur durch qualifizierte Arbeitsplätze gewährleistet
ist. Dafür sei eine funktionierende Infrastruktur die wichtigste
Vorraussetzung. Eine weitere Verzögerung, wie bei der A44 sei
nicht einzusehen. „Durch die jetzt beschlossene Sperrung der
Bundesstraßen 7 und 27 für den LKW-Fernverkehr ist deutlich
geworden, wie notwendig die Autobahnen für die Gesundheit der
Menschen und die Konkurrenzfähigkeit nordhessischer Unternehmen
sind“, so André.
Um Ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und mit den Kandidaten
über ihre Vorstellungen nach einem möglichen Regierungswechsel
zu diskutieren, lädt die Junge Union am 02. September zu einer
öffentlichen Podiumsdiskussion nach Kassel ein. Der genaue
Termin wird noch bekannt gegeben. |
JU Nordhessen setzt Prioritäten im Landesvorstand
Die Junge Union Nordhessen (JU) ist seit dem letzten Landestag
mit drei Beisitzern im Landesvorstand der Jungen Union vertreten.
Für das Referat „Inneres und Justiz“ wurde Ulrich Weidemann aus
Borken gewählt, für „Jugend und Soziales“ zeichnet sich Thomas Müller
aus Frankenberg verantwortlich. Der Bezirksvorsitzende Oliver André
aus Bad Sooden-Allendorf komplettiert die nordhessische Riege als
Bezirksvertreter.
Einig ist sich die JU Nordhessen bei den Zielen für die kommenden
zwei Jahre im Landesvorstand. Sie wollen die regionalen Belange
noch stärker in den Vordergrund stellen. Die Mutterpartei CDU mache
in vielen Bereichen vor, dass Nordhessen nicht länger länger das
Stiefkind des Südens ist. „Wir wollen eine klare wirtschaftliche
Perspektive für die junge Generation in Nordhessen“, betont Oliver
André. Die ständige Abwanderung von Spitzenkräften in Richtung Süden
könne nur durch die Stärkung von Zukunftsbranchen gestoppt werden.
Dafür gelte es den konsequenten Weg der Verbesserung der Infrastruktur
weiter zu gehen. Dem Ausbau der A44 und Kassel-Caldens müssten zügig
auch die A49 und A4 folgen. Die Infrastruktur bilde die Basis, um
das Potential der Region nutzen zu können.
Mit dem Kompetenzzentrum für Agrartechnologie in Witzenhausen habe
die Landeregierung bereits gezeigt, dass Nordhessen als Standort
für hochqualifizierte Arbeitsplätze konkurrenzfähig ist. Die Kompetenz
der Universität Kassel biete die Chance, in enger Zusammenarbeit
auch weitere Zukunftsbranchen in der Region anzusiedeln. „Wir werden
uns auf Landesebene für die Einrichtung eines Zentrums für Nanotechnologie
einsetzen“, so Thomas Müller. Die Firma SMA in Niestetal habe bewiesen,
wie Forschung an der Universität erfolgreich in Arbeitsplätze umgesetzt
werden kann. Dies auch bei anderen Technologien zu ermöglichen,
müsse höchste Priorität haben. Eine Vernetzung mit vorhandenen Stärken
der Region würde Nordhessen mit einem Mix aus Technologie, Logistik
und Tourismus im ländlichen Raum zu einem attraktiven Standort für
weitere Investoren werden lassen. „Die notwendigen Maßnahmen werden
wir notfalls auch mit unkonventionellen Vorschlägen voran bringen“,
zeigt sich Ulrich Weidemann optimistisch. |
JU fordert PPP für A4
Die Junge Union Nordhessen (JU) zeigt sich erfreut über die
Kasseler Erklärung zwischen der Industrie- und Handelskammer,
der Handwerkskammer Kassel und dem Land Hessen, die Region Nordhessen
zu stärken. „Die vereinbarten Ziele, den Ausbau des Flughafens
Kassel-Calden, den Weiterbau der A44 und den Lückenschluss
der A4 zwischen Olpe und Hattenbach sind langjährige Forderungen
der JU“, so der Bezirksvorsitzende Oliver André. Die
Stärkung des Tourismus und der Kultur sei ebenso sinnvoll,
um die Wirtschaftskraft der Region zu stärken. Es gelte nun,
zielführend an die Arbeit zu gehen und die Projekte mit Leben
zu füllen. Problematisch ist für die JU dabei in erster
Linie die Finanzierung des A4-Lückenschlusses. Für A44
und Kassel-Calden stehen die Gelder zur Verfügung, die Umsetzung
werde nur immer wieder durch teils unsinnige Klagen von Verbänden
erschwert. Eine Überprüfung des Verbandsklagerechts für
Naturschutzverbände hält die JU für unabdingbar.
Das in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bekannte Projekt
des A4-Lückenschlusses gelte es mit kreativen Ideen voran zu
bringen. Mit dem Weiterbau könne eine Lücke in der transeuropäischen
Achse zwischen Belgien und dem südpolnischen Industriegebiet
geschlossen werden. Die Finanzierung scheitere jedoch an der Prioritätenliste
des Bundesverkehrswegeplans. Eine Realisierung sei bei der derzeitigen
finanziellen Lage in den nächsten 20 Jahren nicht realistisch.
Die Junge Union Nordhessen fordert die Bundesregierung auf, sich
ein Beispiel an anderen europäischen Staaten zu nehmen, wo
Infrastrukturprojekte wesentlich schneller realisiert werden. „Mit
Modellen wie dem Public Private Partnership (PPP) können private
Investoren für den Weiterbau der A4 gewonnen werden“,
schlägt André vor. Eine Beteiligung der Wirtschaft an
den Planungskosten, wie sie IHK-Präsident Viessmann vorgeschlagen
hat, ließe hoffen, jedoch könne mit einem PPP noch wesentlich
mehr erreicht werden. Eine weitere zentrale Maßnahme müsse
der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
sein. Die Bundesregierung könne dabei zeigen, dass es ihr mit
der Wirtschaftsförderung ernst sei. |
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