Pressemitteilungen von 2005

Junge Union begrüßt Eröffnung von A44-Teilabschnitt

Die heutige Freigabe des Abschnitts Walburg der A44 sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Anwohner und ein Meilenstein für die Verbindung Nordhessens in Richtung Osten, erklärt die Junge Union Nordhessen (JU) in einer Stellungnahme. „Es geht endlich voran“, so der Vorsitzende der JU, Oliver André und fügt an: „Die Fertigstellung des ersten Teilabschnitts zieht einen Schlussstrich unter die Blockadehaltung der früheren rot-grünen Landesregierung.“ Die A44 sei das letzte Projekt der Deutschen Einheit, das vollendet werde. Im Wahlprogramm der SPD von 1994 wurde die A44 noch zugunsten kleinerer Ortsumgehungen abgelehnt. In der Folgezeit lies sich die rot-grüne Landesregierung nur durch Bundesweisung zur Mitarbeit bewegen. Jede Verzögerung, wie z.B. die Verwendung des langsameren westdeutschen Planungsrechtes habe Hans Eichel genutzt. „Dieses Zögern und Verhindern hat zur Folge, dass die Fertigstellung der A44 noch einige Jahre dauert, während andere Regionen schon von guten Ost-West-Verbindungen profitieren“, erklärt André. Dies sei nicht zuletzt auf die Haltung Hans Eichels zurückzuführen. Er habe laut JU die Entwicklung seiner Heimatregion verhindert. Seine derzeitige Präsenz müsse für die Menschen in Walburg und Hessisch-Lichtenau wie Hohn wirken.

Die Junge Union ist überzeugt, dass die Hessische Landesregierung unter Roland Koch die weitere Fertigstellung im Interesse der Anwohner und der Wirtschaft Nordhessens zügig voranbringe. Eine weitere Verzögerung sei nicht hinzunehmen. Eine wichtige Maßnahme hierfür wäre nach Meinung der JU die Abschaffung des Verbandklagerechtes für Naturschutzverbände, das sich in der Vergangenheit als wesentlicher Wettbewerbsnachteil für Deutschland erwiesen habe. Ebenso wichtig sei die Verkürzung der Planungsverfahren, wo es mit der Planungsgruppe Gehb/Posch schon erfreuliche Ansätze gebe. Für die A44 wären diese Reformen zwar nicht mehr hilfreich, jedoch könnten weitere hessische Autobahnprojekte wie die A49 und A4 davon profitieren. „Nach der heutigen Freigabe der Umfahrung Walburg ist Nordhessen dank der CDU-Landesregierung endgültig auf dem richtigen Weg“, freut sich André abschließend.

Junge Union wirft Eichel schmutzigen Wahlkampf vor

Die SPD setze ihren Stil der politischen Lüge auch in diesem Wahlkampf fort, lautet das Fazit der Jungen Union Nordhessen (JU) zu den Wahlkampfauftritten von Bundesfinanzminister Eichel. Die Auftritte seien geprägt von Unwahrheiten und glatten Lügen. Beim Besuch des Kanzlers auf dem Kasseler Königsplatz hatte Eichel behauptet, die CDU-Landesregierung verhindere den Ausbau der A44 Richtung Eisenach. Eichel leugne damit seine eigene Rolle, die er in den 90er-Jahren als Hessischer Ministerpräsident gespielt hat. Nachdem die rot-grüne Landesregierung unter dem Einfluss der Grünen das Projekt immer weiter verzögerte, hinterließ sie ihren Nachfolgern eine vollkommen verfehlte Planung. Erst unter Roland Koch sei die A44 wieder mit höchster Priorität behandelt worden. Die Pläne für die Strecke mussten aber übernommen werden und führten maßgeblich zum momentanen Baustopp auf dem Streckenabschnitt Hessisch Lichtenau. „Hans Eichel ist verantwortlich dafür, dass Kassel auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht an den Osten Deutschlands angebunden ist“, so der Bezirksvorsitzende der JU, Oliver André und fügt hinzu: „Seine Behauptung ist nicht nur falsch, sondern sie grenzt an Wählerbetrug.“

Die Wahlkampagnen der SPD liefen gänzlich ins Leere. Die Behauptung, Geringverdiener werden durch eine höhere Mehrwertsteuer stärker belastet, entbehre jeglicher Grundlage. Die SPD verschweige, dass durch das Absenken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter einer CDU-geführten Bundesregierung am Ende sogar mehr Geld für die Arbeitnehmer übrig bleibt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der u.a. für Grundnahrungsmittel, Zeitungen und öffentliche Verkehrsmittel gilt, werde bei der Union nicht verändert - ganz im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Eichel. „Herr Eichel würde mit seinen Plänen gerade den Geringverdienern das Geld aus der Tasche ziehen“, so André weiter. Die Wähler würden das sehr genau beobachten und ließen sich nicht vom plumpen Wahlkampfgehabe der SPD täuschen.

Der Realitätsverlust der Genossen sei erstaunlich. Die Regierung Schröder versuche im Wahlkampf ihre verheerende Bilanz schönzureden. So äußerte Eichel bei der Eröffnung der Kasseler Herbstausstellung, den Kommunen sprudele die Gewerbesteuer aus den Ohren. „Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen ist durch die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün größtenteils eingebrochen“, stellt André die Verhältnisse klar. Den Städten und Gemeinden stünde das Wasser bis zum Hals. „Bundesfinanzminister Eichel trägt dafür die Hauptverantwortung - er hat versagt“, so André abschließend.

Junge Union unterstützt Bundestagskandidaten der CDU

Die Junge Union Nordhessen (JU) stellt sich hinter die von der CDU nominierten Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag, Bernd Siebert, Helmut Heiderich, Dr. Jürgen Gehb und Dr. Christoph Butterweck. „Für die Region ist es wichtig, mit profilierten Persönlichkeiten in Berlin vertreten zu sein“, so der Bezirksvorsitzende Oliver André (Bad Soden-Allendorf). Die Kandidaten hätten durch ihre Arbeit in der Vergangenheit im Bundestag und auch außerhalb bewiesen, dass sie in der Lage sind, die anstehenden Probleme in der Bundespolitik anzupacken.

Die Junge Union verbindet mit ihrer Unterstützung aber auch Forderungen. So müssten gerade in der strukturschwachen Region Nordhessen die Verkehrswege ausgebaut werden. Die A49 und A4 seien die dringendsten Anliegen. Die Junge Generation brauche eine Perspektive vor Ort, die nur durch qualifizierte Arbeitsplätze gewährleistet ist. Dafür sei eine funktionierende Infrastruktur die wichtigste Vorraussetzung. Eine weitere Verzögerung, wie bei der A44 sei nicht einzusehen. „Durch die jetzt beschlossene Sperrung der Bundesstraßen 7 und 27 für den LKW-Fernverkehr ist deutlich geworden, wie notwendig die Autobahnen für die Gesundheit der Menschen und die Konkurrenzfähigkeit nordhessischer Unternehmen sind“, so André.

Um Ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und mit den Kandidaten über ihre Vorstellungen nach einem möglichen Regierungswechsel zu diskutieren, lädt die Junge Union am 02. September zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion nach Kassel ein. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

JU Nordhessen setzt Prioritäten im Landesvorstand

Die Junge Union Nordhessen (JU) ist seit dem letzten Landestag mit drei Beisitzern im Landesvorstand der Jungen Union vertreten. Für das Referat „Inneres und Justiz“ wurde Ulrich Weidemann aus Borken gewählt, für „Jugend und Soziales“ zeichnet sich Thomas Müller aus Frankenberg verantwortlich. Der Bezirksvorsitzende Oliver André aus Bad Sooden-Allendorf komplettiert die nordhessische Riege als Bezirksvertreter.

Einig ist sich die JU Nordhessen bei den Zielen für die kommenden zwei Jahre im Landesvorstand. Sie wollen die regionalen Belange noch stärker in den Vordergrund stellen. Die Mutterpartei CDU mache in vielen Bereichen vor, dass Nordhessen nicht länger länger das Stiefkind des Südens ist. „Wir wollen eine klare wirtschaftliche Perspektive für die junge Generation in Nordhessen“, betont Oliver André. Die ständige Abwanderung von Spitzenkräften in Richtung Süden könne nur durch die Stärkung von Zukunftsbranchen gestoppt werden. Dafür gelte es den konsequenten Weg der Verbesserung der Infrastruktur weiter zu gehen. Dem Ausbau der A44 und Kassel-Caldens müssten zügig auch die A49 und A4 folgen. Die Infrastruktur bilde die Basis, um das Potential der Region nutzen zu können. 

Mit dem Kompetenzzentrum für Agrartechnologie in Witzenhausen habe die Landeregierung bereits gezeigt, dass Nordhessen als Standort für hochqualifizierte Arbeitsplätze konkurrenzfähig ist. Die Kompetenz der Universität Kassel biete die Chance, in enger Zusammenarbeit auch weitere Zukunftsbranchen in der Region anzusiedeln. „Wir werden uns auf Landesebene für die Einrichtung eines Zentrums für Nanotechnologie einsetzen“, so Thomas Müller. Die Firma SMA in Niestetal habe bewiesen, wie Forschung an der Universität erfolgreich in Arbeitsplätze umgesetzt werden kann. Dies auch bei anderen Technologien zu ermöglichen, müsse höchste Priorität haben. Eine Vernetzung mit vorhandenen Stärken der Region würde Nordhessen mit einem Mix aus Technologie, Logistik und Tourismus im ländlichen Raum zu einem attraktiven Standort für weitere Investoren werden lassen. „Die notwendigen Maßnahmen werden wir notfalls auch mit unkonventionellen Vorschlägen voran bringen“, zeigt sich Ulrich Weidemann optimistisch.

JU fordert PPP für A4

Die Junge Union Nordhessen (JU) zeigt sich erfreut über die Kasseler Erklärung zwischen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer Kassel und dem Land Hessen, die Region Nordhessen zu stärken. „Die vereinbarten Ziele, den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, den Weiterbau der A44 und den Lückenschluss der A4 zwischen Olpe und Hattenbach sind langjährige Forderungen der JU“, so der Bezirksvorsitzende Oliver André. Die Stärkung des Tourismus und der Kultur sei ebenso sinnvoll, um die Wirtschaftskraft der Region zu stärken. Es gelte nun, zielführend an die Arbeit zu gehen und die Projekte mit Leben zu füllen. Problematisch ist für die JU dabei in erster Linie die Finanzierung des A4-Lückenschlusses. Für A44 und Kassel-Calden stehen die Gelder zur Verfügung, die Umsetzung werde nur immer wieder durch teils unsinnige Klagen von Verbänden erschwert. Eine Überprüfung des Verbandsklagerechts für Naturschutzverbände hält die JU für unabdingbar.

Das in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bekannte Projekt des A4-Lückenschlusses gelte es mit kreativen Ideen voran zu bringen. Mit dem Weiterbau könne eine Lücke in der transeuropäischen Achse zwischen Belgien und dem südpolnischen Industriegebiet geschlossen werden. Die Finanzierung scheitere jedoch an der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans. Eine Realisierung sei bei der derzeitigen finanziellen Lage in den nächsten 20 Jahren nicht realistisch. Die Junge Union Nordhessen fordert die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an anderen europäischen Staaten zu nehmen, wo Infrastrukturprojekte wesentlich schneller realisiert werden. „Mit Modellen wie dem Public Private Partnership (PPP) können private Investoren für den Weiterbau der A4 gewonnen werden“, schlägt André vor. Eine Beteiligung der Wirtschaft an den Planungskosten, wie sie IHK-Präsident Viessmann vorgeschlagen hat, ließe hoffen, jedoch könne mit einem PPP noch wesentlich mehr erreicht werden. Eine weitere zentrale Maßnahme müsse der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sein. Die Bundesregierung könne dabei zeigen, dass es ihr mit der Wirtschaftsförderung ernst sei.